Hoezo: België???
Der nächste Krisenkandidat in Euro-Land … die Niederlande
F. William Engdahl
Als die griechische Schuldenkrise zum Jahreswechsel 2009/2010 ausbrach, versicherten uns ach-so-schlaue deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, die Krise könne durch drastische Haushaltseinsparungen in Griechenland selbst eingedämmt werden. In Euro-Land werde alles wieder gut.
Als die Krise dann in den darauffolgenden Monaten zunächst auf Portugal, später auf Irland und dann auch noch auf Italien und Spanien übergriff, ertönte aus Berlin ein neues Mantra, mit dem die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, beruhigt werden sollten. Jetzt hieß es, es betreffe ja nur
Länder am Rand oder der »Peripherie«, die es nicht geschafft hätten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.
Schon sprachen einige von einer zweigleisigen Euro-Zone ohne die verschwenderischen Sünder der so genannten PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) mit ihrer problematischen Staatsverschuldung, steigenden Arbeitslosigkeit und einbrechenden Immobilienpreisen. Dann, so sagte man uns, hätten wir den »disziplinierten« harten Kern des Euro – natürlich unter Führung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Haushaltsdisziplin. Dazu gehören sollten auch die »nordeuropäischen« Volkswirtschaften Österreichs, Finnlands, der Niederlande, Luxemburgs und Frankreichs.
Die holländische Krankheit
Nun, Frau Merkel, so wie es aussieht, ist das gesamte Konstrukt der Euro-Zone vulnerabel. Der nächste Dominostein, der nach Ansicht vieler Insider und Quellen in niederländischen Bank- und Immobilienkreisen fallen könnte, ist das sparsame Nachbarland Holland. Die Wirtschaft der Niederlande kollabiert, Häuser stehen leer, die Menschen können sich keine neuen Autos mehr leisten, viele Städte und Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Paradoxerweise sind die niederländischen Banken von der gleichen Immobilienblase betroffen wie die USA und Spanien vor mehr als zehn Jahren. Kredite wurden vergeben, die den Wert der Häuser weit überstiegen, Häuser wurden an Kunden verkauft, die sie sich nicht leisten konnten und die über keinerlei Sicherheiten verfügten.
Das holländische Immobilien-Kasino funktionierte wunderbar, bis der Bankrott des Investmenthauses Lehman Bros. im September 2008 diese Art der Kreditvergabe weltweit zum Einsturz brachte. Seit 2008 sind die Häuserpreise in Holland um durchschnittlich 18 Prozent gesunken, viele Besitzer schulden ihrer Bank mehr, als ihr Haus zurzeit wert ist. Die Banker nennen diesen Zustand »unter Wasser sein«.i
Bis 2012 taten die Banken so, als würden die Hypotheken für Immobilien bedient, die Kunden zahlten die Mindestzinsen, das Trugbild eines gesunden Bankensystems wurde aufrecht erhalten. Dann trat die neue Regierung unter dem konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihr Amt an und begann umgehend, bisher bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Seit Januar sind diese Maßnahmen nun spürbar. Banken und Hausbesitzer müssen sich der Realität stellen – und die ist nicht gerade schön. Niederländische Banken haben insgesamt rund 650 Milliarden Euro an Hypothekenkrediten in ihren Büchern. Die Verschuldung der Privathaushalte liegt bei 250 Prozent des verfügbaren Einkommens. Zum Vergleich: In Spanien beträgt sie lediglich 125 Prozent. Der langsame Einbruch der Immobilienblase in Holland droht jetzt die gesamte Wirtschaft und die Banken mit ins Verderben zu reißen.
Die Arbeitslosigkeit steigt, der Konsum sinkt, das Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Trotz harter Sparmaßnahmen wird die Regierung in diesem Jahr gegen das Defizitkriterium der EU verstoßen, nach dem eine Neuverschuldung in Höhe von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) untersagt sind. Die Wirtschaft der Niederlande verzeichnet einen weiteren Rückgang, die Arbeitslosigkeit ist mit offiziell 8,1 Prozent so hoch wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.
Es ist geradezu paradox, dass der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nicht nur gleichzeitig der neue Chef der Euro-Gruppe, sondern jetzt auch Chef der EU-»Aufsicht« ist, die vor einigen Wochen 60 Prozent der unversicherten Bankguthaben bei zyprischen Banken beschlagnahmte und vermutlich weiteren törichten Euro-Ländern strikte Sparmaßnahmen verordnen wird. Sein eigenes Haushaltsdefizit gerät außer Kontrolle, das Maastrichter Schuldenlimit von drei Prozent wird überschritten.
Um diese Peinlichkeit zu verhindern, hat er bereits Schäuble-Brüningsche Methoden der Haushaltskürzung angewendet, die die Krise genauso wie in Griechenland eher noch verschlimmern werden. Schon jetzt hat er 46 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen, doch da das nicht ausreicht, debattiert das Parlament bereits für 2014 über weitere Kürzungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Gesundheitsfürsorge.ii Zwei Jahre strikter Sparpolitik haben die Wirtschaftskrise nur verschärft. Im Februar gab es die größte Zahl von Unternehmensbankrotten seit 1981. Dijsselbloem wird wohl schon bald sein eigenes Land als nächsten Krisenkandidaten für einen Euro-Land-Bailout beaufsichtigen müssen … aus Berlin.
Und dann wird sich die Frage stellen, ob das Team Schäuble-Merkel in der Lage sein wird, dem nächsten Katastrophenkandidaten der Euro-Zone, nämlich Frankreich, bis nach den Wahlen im September unter die Arme zu greifen. Es gibt keinen Zweifel: Der Euro ist der falsche Weg zur wirtschaftlichen Gesundheit der EU und ihrer Mitgliedsländer.
Fußnoten:
i Mike Shedlock, »Netherlands on Edge of Economic Crisis; Unemployment Surges as Home Prices Collapse«, 21. April 2013
ii Christoph Schult and Anne Seith, »Underwater: The Netherlands Falls Prey to Economic Crisis«, Spiegel Online International, 2. April 2013