gokker schreef op 4 september 2021 21:57:
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Ik heb het partijprogramma van de SP doorzocht
verabschiedet vom SP-Parteitag in Lausanne, 30./31. Oktober 2010 und Lugano, 8. September 2012
en daar wordt het referendum op twee plaatsen besproken:
blz. 40:
Die direktdemokratischen Instrumente müssen verfeinert werden.
Es braucht ein Initiativrecht auf Gesetzesstufe, damit sich die Verfassung nicht in Einzelheiten verliert.
Es braucht ein konstruktives Referendum, um Gesetze nicht nur ablehnen, sondern auch verbessern zu können.
Und es braucht eine neue Form der Volksinitiative, damit das Volk dem Bundesrat auch in der Aussenpolitik konkrete Handlungsaufträge erteilen kann.
blz. 66:
Die Wirkung der SP geht weit über den Rahmen der Parlamente und Exekutiven hinaus.
Sie ist die wichtigste Kraft für Fortschritt und zukunftsweisende Vorschläge in der Schweiz.
Die SP ist historisch und heute die Partei der direkten Demokratie.
Sie nutzt die Instrumente der direkten Demokratie – das Initiativ- und Referendumsrecht – regelmässig, um ihre Positionen, insbesondere ihr Programm umzusetzen.
Die SP erhöht ihre Durchsetzungskraft, indem sie neue Mitglieder wirbt.
www.sp-ps.ch/de/partei/wir-sind-die-s...Niks met afschaffen, maar juist versterken van volksrechten.